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   AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls   

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https://dejure.org/2004,22585
AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
AG Gera, Entscheidung vom 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
AG Gera, Entscheidung vom 10. November 2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrug zu Lasten der Inkassobank durch kurzfristige Darlehensgewährungen unter Sicherung der Geldgeber durch die Rückrufmöglichkeit des Betrages vor Ablauf der Darlehenslaufzeit; Täuschung durch die Erklärung der Teilnahme am Lastschriftverfahren zwecks kurzfristiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 263; KWG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 32, 54
    Ausnutzen des Lastschriftverfahrens zur Beschaffung kurzfristigen Kredits

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2634 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 213
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 15.06.1977 - 4 Ss 363/76
    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Ob Bankmitarbeiter, denen eine beleggebundene Lastschrift zum Einzug vorgelegt wird, sich Gedanken über deren Berechtigung machen (vgl. Soyka, NStZ 2004, S. 538 ff. [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] , OLG Hamm NJW 1977, S. 1834 ff. [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ), kann hier ebenfalls dahinstehen.

    Schon grundsätzlich besteht wohl keine Vermögensbetreuungspflicht des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren (vgl. OLG Hamm, NJW 1977, S. 1835 [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ).

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Es gilt hier nichts anderes als wenn der Kontoinhaber am Geldautomaten sein Konto überzieht, ohne dazu im Verhältnis zur Bank berechtigt zu sein (vgl. BGH, NJW 2002, S. 905).
  • BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00

    Abhebung fehlgebuchter Gutschriften

    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Das unterscheidet eine solche Situation von den Fällen der Fehlbuchung oder Fehlüberweisung (dazu BGHSt 46, 196ff.).
  • BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

    EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint

    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Der Kunde hat regelmäßig keine Treuepflicht gegenüber der Bank, vgl. nur BGHSt 24, 386.
  • BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

    Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Zwar gibt derjenige, der eine Barauszahlung begehrt, damit regelmäßig keine Erklärung über die Deckung des Kontos und die Berechtigung eines darauf gebuchten Guthabens ab, vgl. dazu nur BGHSt 46, 194ff. [BGH 03.11.2000 - 2 StR 354/00] , weder direkt noch konkludent.
  • BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03

    Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge

    Auszug aus AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
    Ob Bankmitarbeiter, denen eine beleggebundene Lastschrift zum Einzug vorgelegt wird, sich Gedanken über deren Berechtigung machen (vgl. Soyka, NStZ 2004, S. 538 ff. [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] , OLG Hamm NJW 1977, S. 1834 ff. [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ), kann hier ebenfalls dahinstehen.
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11

    Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System

    In der Abhebung des (Teil-)Betrages von 20.000 EUR von dem D-Geldauszahlungsautomaten kann daher kein Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegen (zur Anwendbarkeit der §§ 263a, 266b StGB vgl. BGHSt 47, 160; AG Gera, NStZ-RR 2005, 213).
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